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Der Pflichtverteidiger ist keine eigene Fachanwaltsbezeichnung oder gar ein spezieller Anwalt der bei Gericht oder der Staatsanwaltschaft arbeitet. Jeder Anwalt kann zum Pflichtverteidiger bestellt werden und zwar dann wenn das Gesetz dies anordnet!
So ist zwingend ein Anwalt als sog. Pflichtverteidiger zu bestellen wenn ein Fall der notwendigen Verteidi gung vorliegt! Dies ist der Fall wenn:
Liegt also nur eine dieser Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung vor muss zwingend vom Gericht ein Anwalt zum Pflichtverteidiger bestellt werden. Dabei erfolgt diese Beiordnung zum Pflichtverteidiger völlig unabhängig davon ob der Beschuldiigte Geld hat oder nicht!
Liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor (siehe oben) so muss das Gericht von Amts wegen – also ohne Antrag o.ä. – einen Anwalt zum Pflichtverteidiger bestellen.
Wen das Gericht als Pflichtverteidiger bestellt liegt in erster Linie am Beschuldigten, denn diesem ist Gelegenheit zu geben einen Anwalt seiner Wahl und seines Vertrauens zu benennen den das Gericht dann auch in der Regel als Pflichtverteidiger bestellt!
Das heißt im Klartext, dass sich grundsätzlich der Beschuldigte selbst einen Anwalt aussuchen kann und diesen dann dem Gericht nennt. Dem Wunsch des Beschuldigten muss auch grundsätzlich vom Gericht entsprochen werden, es sei denn es gibt gewichtige Gründe die gegen eine Bestellung des gewählten Wunschanwaltes sprechen. Nur weil ein Anwalt aber dem Gericht etwa unbequem ist oder von auswärts kommt reicht nicht um den gewünschten Anwalt nicht zu bestellen!
Das bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass der Beschuldigte sich unbedingt selbst einen Anwalt aussuchen sollte bevor es das Gericht für einen tut. Denn nichts ist schlimmer als einen Anwalt beigeordnet zu bekommen, dem man nicht vertraut oder einem nicht genehm ist!
Liegen die Voraussetzung der notwendigen Verteidigung vor (sieh oben) so ist der Verteidiger spätestens dann zu bestellen, wenn der Angeklagte zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert wird, wenn ihm also die Anklage zugestellt wird.
Aber auch vorher schon ist eine Beiordnung eines Pflichtverteidigers möglich wenn dies die Staatsanwaltschaft beantragt. Dann kann der Anwalt auch schon vor der Gerichtsverhandlung im Ermittlungsverfahren bestellt werden. Zwingend ist dies jedoch nur wenn der Beschuldigte in Untersuchungshaft sitzt. Ansonsten liegt dies im Ermessen der Staatsanwaltschaft!
Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten beträgt 3 Monate, 6 Monate oder 2 Jahre. Die Bußgeldbehörde hat ab dem Tag an dem die angebliche Tat begangen wurde, drei Monate Zeit einen Bußgeldbescheid zu erlassen. Wenn der Bußgeldbescheid erlassen und dem Betroffenen zugestellt wurde, läuft eine Sechs-Monatsfrist, wenn der Betroffene Einspruch eingelegt hat; passiert in dieser Zeit nichts, darf die Tat nicht weiter verfolgt werden. Auch wenn „etwas“ in der Zwischenzeit passiert, ist auf jeden Fall nach zwei Jahren Schluss mit der Verfolgung. Es sei denn, vorher ist ein Urteil in der Sache ergangen.
Vollstreckungsverjährung tritt bei Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten in der Regel nach Ablauf von 3 Jahren ein.
Jedoch ist es nicht ganz so einfach, da der Gesetzgeber den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit gegeben hat, den Ablauf der Verjährungsfristen zu unterbrechen. Eine Unterbrechung hat zur Folge, dass die Frist von neuem zu laufen beginnt. Also noch einmal drei oder sechs Monate. Da die Frage nach der Verjährung nicht mit einem Satz zu beantworten ist, beantworten wir hier `für den dicken Daumen` das Folgende:
Hat der Verkehrsteilnehmer drei Monate nach der Tat noch keine Nachricht von der Bußgeldbehörde bekommen, sind die Chancen groß, dass Verfolgungsverjährung eingetreten ist. Nach weiteren drei Monaten haben sich diese Chancen noch einmal verdoppelt. Richtig sicher kann man nur nach Ablauf von zwei Jahren sein. Das ist die absolute Verjährungsfrist, die grundsätzlich nicht ruht und auch nicht unterbrochen werden kann.
Ein Pflichtverteidiger kostet den Beschuldigten erst einmal nichts! Da der Pflichtverteidiger vom Gericht bestellt macht der Anwalt seine Kosten gegenüber der Staatskasse geltend. Das heißt der Anwalt der zum Pflichtverteidiger bestellt wird, wird vom Staat bezahlt. Der Mandant muss sich also keine Sorgen um die Bezahlung seines Anwaltes machen!
Ob bei Ihnen ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, sollten Sie durch einen Rechtsanwalt prüfen lassen. Bedenken Sie auch, dass Sie Ihren Pflichtverteidiger aus der Anwaltschaft frei wählen können. Von diesem Recht sollten Sie unbedingt Gebrauch machen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Gericht Ihnen einen Rechtsanwalt beiordnet, der Ihnen nicht genehm ist.
Nein! Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Sie sich den Pflichtverteidiger mit unserer Hilfe selbst aussuchen!
Wir vermitteln ausschließlich FACHANWÄLTE FÜR STRAFRECHT.
Die meisten (Wahl-)Verteidiger sind auch als Pflichtverteidiger tätig und verfügen über die gleiche Kompetenz und zeigen den gleichen Einsatz wie ein von Ihnen vorab bezahlter Verteidiger. Im Falle einer Verurteilung müssen Sie als Angeklagter im Übrigen auch den Anwalt bezahlen. Der Unterschied ist allerdings, dass die Kosten zunächst aus der Staatskasse vorgestreckt werden.
Entgegen einem verbreiteten Vorurteil hat ein Pflichtverteidiger also nichts mit den Einkommensverhältnissen des Beschuldigten zu tun. Nicht jeder, der sich keinen Anwalt leisten kann, bekommt automatisch einen Pflichtverteidiger! Nur dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wird ihm ein Anwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Liegen diese nicht vor, weil es sich zum Beispiel nur um eine Bagatellstraftat handelt und der Beschuldigte auch nicht wiederholt vorbestraft ist, dann wird kein Pflichtverteidiger beigeordnet – mit anderen Worten: Will sich der Beschuldigte verteidigen lassen, muss er sich einen Wahlverteidiger nehmen (lesen Sie mehr über den Unterschied zwischen Wahlverteidiger und Pflichtverteidiger).
Ebenso falsch ist die Annahme, ein Pflichtverteidiger sei ein Anwalt auf Staatskosten. Denn die Kosten der Pflichtverteidigung sind Verfahrenskosten. Diese werden dem Angeklagten im Falle der Verurteilung auferlegt. Das bedeutet, dass der Pflichtverteidiger zwar seinen Gebührenanspruch erst einmal mit der Staatskasse abrechnet, dem Angeklagten werden diese Kosten aber später von der Staatskassen zusammen mit den Gerichtskosten in Rechnung gestellt. Pflichtverteidigung ist also keine kostenlose Verteidigung.
Egal, was Ihnen vorgeworfen wird – Wir sind Ihr Anker. Kompetent und mit juristischem Weitblick steuern wir Sie durch Ihren Rechtsfall und sorgen dafür, dass kleine Dummheiten keine großen Folgen haben.
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